Lesenswert – Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?
Illustration Gudy Steinmill-Hommel
Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda entkriminalisieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen, eine schwache Dienstaufsicht und die Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschüssen.
Justiz und Politik haben die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt. Der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen ist lückenhaft, die Instrumente zur Entfernung rechtsextremer Juristen aus dem Dienst sind relativ stumpf, wie die Affäre um den rechtsextremistischen AfD-Richter Maier zeigt. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen. Das Buch ist im Berliner Wissenschafts-Verlag erschienen – auch über Amazon zu bestellen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Februar 2013 von einer Gruppe von Ökonomen, Wissenschaftlern und Unternehmern gegründet. Die Partei entstand vor dem Hintergrund der Eurokrise und kritisierte insbesondere die europäische Währungsunion sowie die Rettungspolitik für hochverschuldete Staaten.
Anfangs wurde die AfD hauptsächlich als euroskeptische Partei wahrgenommen. Ihr erster Sprecher war der Ökonom Bernd Lucke, der eine wirtschaftsliberale Ausrichtung vertrat. Bei den Bundestagswahlen im September 2013 erreichte die AfD 4,7 Prozent der Stimmen, verfehlte jedoch knapp den Einzug in den Bundestag.
Im Laufe der Zeit entwickelte sich die AfD zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Partei. Innerhalb der Partei entstanden zunehmend Richtungen, die eine restriktive Einwanderungspolitik, eine Ablehnung des Multikulturalismus und eine Stärkung nationaler Identität propagierten. Dies führte zu internen Konflikten und schließlich zur Spaltung der Partei.
Bei den Europawahlen im Mai 2014 erzielte die AfD mit 7,1 Prozent der Stimmen einen überraschenden Erfolg und zog erstmals in das Europäische Parlament ein. Gleichzeitig gewannen die nationalkonservativen Kräfte innerhalb der Partei an Einfluss. Dies führte zur Gründung des rechtsnationalen Flügels, angeführt von Björn Höcke.
Die Flüchtlingskrise ab 2015 und die damit verbundenen gesellschaftlichen Debatten gaben der AfD weiteren Aufwind. Die Partei positionierte sich stark gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und forderte eine restriktivere Einwanderungspolitik. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Jahr 2019 erreichte die AfD jeweils hohe Stimmenanteile und wurde zur zweitstärksten Kraft.
Allerdings hat die AfD auch mit verschiedenen Kontroversen und Skandalen zu kämpfen. Es gab mehrere Fälle, in denen Mitglieder der Partei mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Äußerungen auffielen. Die Partei wurde vom Verfassungsschutz als “Prüffall” eingestuft und steht unter Beobachtung wegen möglicher Verfassungsfeindlichkeit.
Trotz dieser Herausforderungen hat sich die AfD als dauerhafte politische Kraft etabliert. Sie ist in allen deutschen Landtagen vertreten und hat auch im Bundestag eine Fraktion. Die Partei polarisiert die politische Landschaft in Deutschland und steht in der Kritik für ihre Positionen zu Einwanderung, EU und gesellschaftlichen Themen.
Die Geschichte der AfD ist geprägt von einer Entwicklung von einer euroskeptischen Partei hin zu einer rechtspopulistischen Kraft mit nationalkonservativen Tendenzen. Ihre politische Ausrichtung und Kontroversen haben dazu geführt, dass die Partei sowohl Unterstützer als auch Kritiker hat und ein wichtiges Thema der deutschen Politik bleibt.
