Lesenswert – Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus, Abmahnung gegen britischen Geheimdienst, Parteienfinanzierung im Balkan, EU einigt sich auf Kompromiss
Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus
Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.
Quelle lobbycontrol
Abmahnung gegen britischen Geheimdienst
Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW hat gestern gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht. Er wirft den britischen Spionen vor, via Tempora, dem jetzt bekannt gewordenen Spähprogramm der britischen Geheimdienste, eine Mail abgefangen zu haben, die ein von ihm gezeichnetes Kunstwerk namens „Weiße Mäuse“ enthielt.
„Ich kann dem britischen Geheimdienst natürlich nicht beweisen, dass er meine Mail abgefangen hat. Aber da diese einige Buzzwords enthielt, die den Geheimdienst sicher aufmerksam gemacht hat, muss ich davon ausgehen, dass meine Mail herausgefiltert wurde“, so Kompa.
Quelle piratenpartei
Parteienfinanzierung im Balkan: Transparency International fordert unabhängige Kontrollen und effektive Sanktionen
Corruption scandals involving the financing of political parties and election campaigns are daily news in the countries of the Balkans. Therefore it is not surprising that citizens in Croatia, Macedonia (FYR) and Serbia view political parties as the most corrupt of 12 public institutions assessed by Transparency International’s Global Corruption Barometer 2013, set to be published 9 July. The result is a lack of public trust in the political system, posing a threat to democracy in a region where the influence of powerful tycoons has dominated politics for more than two decades.
Quelle transparency
EU einigt sich auf Kompromiss
Die EU hat sich auf neue Klimaschutz-Vorgaben für Autos geeinigt. Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission gingen am späten Montagabend mit einem Kompromiss auseinander, wie die irischeEU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit den Vorgaben will die EU festlegen, wie die europäischen Autobauer Grenzwerte des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) erreichen können.
