Gestern Abend abend twitterte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ein Bild der „deklassifizierten Dokumente” der NSA. Das sind die Akten aufgrund derer Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla die Diskussion zu PRISM und zur allgeimen Überwachung für beendet erklärte. Laut Thomas Oppermann sahen nicht alle Seiten so aus aber „ganz viele“. Ein musikalisch untermaltes Video nach dem Break:
Der niederländische Journalist Bahram Sadeghi bei seinem Anruf bei der NSA!
Quelle 31.media
Seit Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, vergeht kaum ein Tag, an dem es keine News und neue Enthüllungen über die Verquickungen mit den hiesigen Geheimdiensten gibt. Der YouTuber manniac hat ein interessantes, sehenswertes und informatives Video zum Thema Überwachungsstaat produziert. “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ein großer Irrtum.
Für alle, die den Überblick verloren haben und etwas klarer über die Gefahren der Überwachung sehen wollen. Genial illustriert. Film ab nach dem Break.
Es ist an der Zeit, am Samstag, den 27.07.2013 geht´s los, der Protest gegen die Überwachung. Weltweite Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Informationsaktivisten! Die Umkehr der Unschuldsvermutung, massenhafter Verstoß gegen das Grundgesetz. Unter Stopwatchingus.org findet man haufenweise Links und alle Termine zu dem bundesweiten Protesttag.
Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus
Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.
Quelle lobbycontrol
Das soll der leere Platz 17A von Ed Snowden sein, im Flugzeug nach Cuba. Das hat zumindest Max Seddon von AP tweetet. Der Aufenthaltsort von Edward Snowden ist zurzeit unbekannt. Er spielt Katz und Maus. Eigentlich sollte er auf einem Flug von Moskau nach Havana sein und hunderte von Journalisten wollten mit ihm fliegen. Nur Edward Snowden ist verschwunden, sein Platz, obwohl auf seinem Namen gebucht, bliebt leer.
