Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Der CCC, hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und anderen am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. In Sachen Aufklärung der Geheimdienste von NSA und GCHQ soll endlich etwas für eine vollständige Aufklärung getan werden.
Die Anzeige richtet sich gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.
Über Monate hinweg wurden immer neue Details, aus den Snowden-Dokumenten, zur Totalüberwachung bekannt.
Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.