Offener Brief – Reform Government Surveillance – Big Player gegen die Totalüberwachung
Mit der Kampagne „Reform Government Surveillance“ reagieren Firmen wie Google, LinkedIn, Microsoft, AOL, Facebook, Twitter, Apple und Yahoo auf die andauernden Enthüllungen rund um die Spionagetätigkeit der NSA und anderer Geheimdienste. Alle unterzeichnenden Unternehmen glauben, dass es Zeit für die Regierungen der Welt ist, die Praktiken und Gesetze zu ändern, die staatliche Überwachung von Personen und den Zugang zum Internet zu regulieren.
Die Unternehmen verstehen, dass Regierungen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit ihrer Bürger zu schützen, sie glauben aber fest daran, dass die aktuellen Gesetze und Praktiken reformiert werden müssen.
“We understand that governments have a duty to protect their citizens. But this summer’s revelations highlighted the urgent need to reform government surveillance practices worldwide. The balance in many countries has tipped too far in favor of the state and away from the rights of the individual — rights that are enshrined in our Constitution. This undermines the freedoms we all cherish. It’s time for a change.”
1. Begrenzung der Behörde beim Sammeln von Benutzerdaten
Regierungen sollen sich selbst beschränken und nur in ganz konkreten Fällen gezielt die Daten abschöpfen. Darüber hinaus sollten die Regierungen die Überwachung auf bestimmte, bekannte Benutzer für rechtmäßige Zwecke begrenzen, und sollte die Massendatensammlung eindämmen
2. Aufsicht und Verantwortlichkeit
Geheimdienste sollten nur unter einem klaren Rechtsrahmen Daten sammeln. Die Überprüfung der Gerichte sollten unabhängig sein und die Regierungen sollten wichtige Entscheidungen der Gesetze öffentlich machen.
3. Transparenz bei Regierungsanfragen
Transparenz ist wichtig, bei der Debatte über die Überwachungsbefugnisse und dem Umfang der Programme. Die Regierungen sollten es den Unternehmen ermöglichen, die Anzahl und die Art der Forderungen nach Benutzerinformationen zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollten die Regierungen auch diese Daten offen legen.
4. Freier Informationsfluss
Daten sollen über die alle Grenzen hinweg zugänglich sein, für eine robuste globale Wirtschaft im 21. Jahrhunderts. Die Regierungen sollten die Übertragung von Daten ermöglichen und den Zugang von Unternehmen oder Privatpersonen gwährleisten, die außerhalb des Landes gespeichert werden.
5. Konflikte zwischen den Regierungen vermeiden
Oft gibt es Fälle, in denen sich Gesetze in verschiedenen Ländern widersprechen. Diese widersprüchliche Gesetze sollten vermieden werden. Wo die Gesetze der Gerichtsbarkeit einen Konflikt mit den Gesetzen eines anderen Landes hervorrufen, sollten die Regierungen zusammenarbeiten, um diese Konflikt zu lösen.
An open letter to Washington
Dear Mr. President and Members of Congress,
We understand that governments have a duty to protect their citizens. But this summer’s revelations highlighted the urgent need to reform government surveillance practices worldwide. The balance in many countries has tipped too far in favor of the state and away from the rights of the individual — rights that are enshrined in our Constitution. This undermines the freedoms we all cherish. It’s time for a change.
For our part, we are focused on keeping users’ data secure — deploying the latest encryption technology to prevent unauthorized surveillance on our networks and by pushing back on government requests to ensure that they are legal and reasonable in scope.
We urge the US to take the lead and make reforms that ensure that government surveillance efforts are clearly restricted by law, proportionate to the risks, transparent and subject to independent oversight. To see the full set of principles we support, visit ReformGovernmentSurveillance.com
Sincerely,
AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter, Yahoo
