„Feinde des Internets“ – Behörden im Zentrum von Überwachung und Zensur
Die Reporter ohne Grenzen haben in ihre Liste der „Feinde des Internets“ jetzt auch den US-Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ aufgenommen. Ebenfalls in dieser Liste sind der russische Geheimdienst FSB, der „Obersten Rat für den Cyberspace“ des Irans, Chinas „Internetinformationsamt“ genannte Zensurbehörde und anderen Organisationen von Staaten, die gerne von den USA und anderen westlichen Staaten für ihren Umgang mit dem Internet kritisiert werden.
Dank Edward Snowden Dokumente wurde die anlasslose Massenüberwachung des Netzes durch NSA und GCHQ publik. Die Aufnahme in diese Liste war nur der letzte Schritt. Ausgerechnet die Geheimdienste der Länder, die am lautesten nach „freier Rede“ machen durch ihre Versuche einer umfassenden Totalüberwachungschreien, diese Freiheit kaputt.
„Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. „Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen.“