Das sagte Angela Merkel 2008 im niedersächsischen Wahlkampf in Osnabrück:
“Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt – dafür aber die Täter, Verbrecher und Terroristen es nutzen.”
Auf der gestrigen Sommer-Pressekonferenz zum bekannt gewordenen Geheimdienst-Skandale sagte Angela Merkel jetzt das:
“Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. Es muss immer die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden. Also in welchem Verhältnis zur Gefahr stehen die Mittel, die wir wählen – auch und gerade mit Blick auf die Grundrechte in unserem Grundgesetz.”
Der Beitrag wurde
am Montag, den 22. Juli 2013 um 11:27 Uhr veröffentlicht
und wurde unter Politik abgelegt.
Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen.
Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.
Digg it | Bei del.icio.us ablegen
