Vorratsdatenspeicherung – EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit
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Die EU-Kommission klagt gegen Berlin, weil die Bundesregierung die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Seit mehr als zwei Jahren streitet die Regierung über das Thema. Jetzt drohen tägliche Strafzahlungen. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. „Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob …… weiter geht es auf handelsblatt.com
