Edward Snowden und Prism können Barack Obamas neusten Sommersong nicht verhinden.
Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus
Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.
Quelle lobbycontrol
Alle Online-Medien, die ihre Nachrichten zukünftig in den Google News veröffentlichen möchten, müssen ausdrücklich ihr Einverständnis erklären. Damit reagiert Google auf das umstrittene Leistungsschutzrecht. Google will sich so gegen alle aufkommenden rechtlichen Unsicherheiten absichern. Offen ist, ob einzelne Worte und kleine Textausschnitte durch das Leistungsschutzrecht ausgenommen bleiben.
Auch in diesem Jahr wird es diese Demonstration geben und unzähligen Menschen können es kaum erwarten. Jetzt steht der Termin fest, am 7. September 2013 wird man in Berlin um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz wieder für die Bürgerrechte auf die Straße gehen. Themen gibt es genug, Bestandsdatenauskunft, Prism, Tempora, Vorratsdatenspeicherung, Drohnen und täglich kommen neue hinzu.
Quelle freiheitstattangst
Quelle Pisepampell
Sue (Frances McDormand) und Steve (Matt Damon) haben einen Auftrag, sie sollen den Bewohnern einer maroden US-Kleinstadt Land abschwatzen. Ihr Auftraggeber ist kein anderer, als eine Erdgasfirma, die dort nach der umstrittenenen Methode des Franckings fördern will………. packend, spannend und brisant……….
Am Tag nach den schrecklichen Ereignissen des 11. Juni am Taksim-Platz in Istanbul, spiel der Konstanzer Pianist Davide Martello, der gerade um die Welt tourt. Er wollte unbedingt in Istanbul spielen um die Demonstranten zu unterstützen. “Our freedoms are being restricted. I don’t accept this as an artist“ (Hürriyet). Darum ist Istanbul eine magische Stadt! Ein weiteres Video nach dem Break
Die Hauptversammlung der InterContinental Hotels Group wurde von einer Gruppe Tibet-Aktivisten gestört. InterContinental Hotels Group (IHG) will ein Luxus-Hotel in der Hauptstadt des besetzten Tibet im Jahr 2014 eröffnen. Der Name des Hotels InterContinental Resort Paradise Lhasa.
Aktion: Steine schützen polnische Ostsee
Greenpeace-Aktivisten an Bord der “Beluga 2″ versenken seit heute morgen tonnenschwere Felsbrocken im Meer vor der polnischen Küste. Die Maßnahme nahe der Stadt Kolberg soll die polnische Ostsee vor zerstörerischen Fischfangmethoden wie der Grundschleppnetzfischerei schützen. Die ist in dem ausgewiesenen “Natura 2000″-Schutzgebiet eigentlich verboten.
“Wir handeln, weil die Politik nichts tut und setzen bestehendes Recht um”, sagt die polnische Greenpeace-Fischereiexpertin Magdalena Figura. Nicht nur handelt es sich bei dem Gebiet vor Kolberg um ein ausgewiesenes Schutzgebiet, die Grundschleppnetzfischerei ist in der Drei-Meilen-Zone entlang der Küste generell verboten.
Quelle greenpeace
Tell the Bankers that the People are Too Big To Fail
Too Big to Fail, Too Big to Jail?
Millions of underwater homeowners have paid the price for Wall Street’s crimes. From mortgage fraud to predatory lending, it’s time to put bankers in jail.
Join Occupy Homes, dozens of underwater homeowners, and hundreds of allies from across the country as we take action and risk arrest at the Department of Justice.
Bring Justice to Justice Rally: May 20th @ 1pm Gather: Freedom Plaza, 14th Street and Pennsylvania Ave NW – March to Department of Justice @ 1:30pm
Five years after Wall Street crashed the economy, not one banker has been prosecuted for the reckless and fraudulent practices that cost millions of Americans their jobs, threw our cities and schools into crisis, and left families and communities ravaged by a foreclosure crisis and epidemic of underwater mortgages.
Quelle occupywallst
“Beluga wird Mahnmal”
Das alte Greenpeace-Aktionsschiff Beluga findet seinen letzten Hafen in Gorleben und wird so zu einem Mahnmal gegen die verfehlte Endlagerpolitik der Bundesregierung. Seit Montagmorgen wird das zerlegte Schiff unmittelbar am Eingang zum Salzstock wieder neu aufgebaut. Nach Jahrzehnten im Einsatz gegen die Atomenergie führt die letzte Reise der Beluga nun an jenen Ort, der symbolisch für den Kampf um ein sicheresEndlager steht
Quelle greenpeace.d
„Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften am 13. Mai 2013″
Vorschlag zur strafrechtlichen Sanktionierung von Vertragsärzten
Transparency schlägt vor, die Vertragsärzte, die nicht-öffentlich angestellten Ärzte und die anderen Leistungserbringer in der GKV nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten und sie damit Amtsträgern gleichzustellen. Dies erlaubt eine einheitliche Ahndung nach den Korruptionsstraftatbeständen des Strafgesetzbuches. Berufsbezogene Sonderregelungen im StGB (GKV-Vorschlag) werden ebenso wie die vom BMG vorgeschlagenen Lösungen (s. CDU/CSU-FDP Vorschlag) als unsystematisch bzw. unzureichend abgelehnt.
