Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig und damit nicht einsetzbar ist. Für die PIRATEN ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung. Weiterhin kritisieren die PIRATEN, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkauft, die in Ägypten und Syrien gegen die demokratische Opposition verwendet wird. Weiter lesen auf …
Ein britische TV-Reporter wird während einer Live-Übertragungenvon von der chinesischen Polizei festgenommen.
Brigitta Varadinek von lindenpartners zum Thema Schutz von Geschäftsideen und Datenbanken.
Reporter ohne Grenzen klagt an: fünf Länder, fünf Firmen sind „Feinde des Internets”. Bahrain, China, Iran, Syrien und Vietnam sind laut der Journalisten-Vereinigung dabei ebenso eine Bedrohung für das freie Internet wie Firmen aus dem Westen, die für die dafür benötigte Technik sorgen.
Quelle reporter-ohne-grenzen.de
Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im März 2011 sind die Importe von Atomstrom in Deutschland nicht angestiegen. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Die Studie widerlegt damit die oft vorgebrachte Behauptung, der Atomausstieg in Deutschland würde durch mehr Atomkraftimporte konterkariert. „Keiner kann mehr mit der falschen Behauptung Stimmung machen, ausländische Atomenergie habe die deutsche ersetzt“, sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace.
Die gerade erst 2009 reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuer steht erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Falls das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, dürften in vielen GmbHs die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge schwieriger werden.
Die Menschen im Westen sollten weniger Fleisch essen vor allem da die Fleischproduktion sehr aufwendig ist und hohe Treibhausgas-Emissionen verursacht. Man sollte Fleisch mit mehr Sorgfalt essen. Eine Öko – Steuer auf Fleisch in Kombination mit Informationen und Kennzeichnung, wie das Fleisch produziert wurde könnten die Verbraucher nachhaltig in die richtige Richtung beeinflussen. So fordert die schwedische Landwirtschaftsbehörde in Stockholm, eine EU-weite Steuer auf Fleisch. Tierhaltung produziert enorme Mengen an Klimagase und so liegt die Idee aus Schweden nahe. Ein Kilo Rindfleisch wird dann erheblich teurer.
Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V., die tageszeitung, und der fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) haben ein neues Projekt gestartet, “Hochschulwatch. MachtWirtschaftUni”. Auf der Seite hochschulwatch.de werden ab sofort Beispiele für fragwürdiger Einflussnahmen an deutschen Hochschulen gesammelt. Ob Professor/innen, Dozent/innen, Mitarbeitende und Studierende, alle sind aufgefordert, das neue Portal mit Fällen und Hinweisen zu füllen.
