Rösler droht Telekom mit neuer Verordnung
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will einem Bericht des Spiegels zu folge die Deutsche Telekom zur Netzneutralität zwingen. Die Einhaltung soll eine besondere Verordnung garantieren. Der Verordnungsentwurf “zur Gewährleistung der Netzneutralität” besteht aus einem neunseitigen Dokument.
“dass Netzbetreiber eigene Inhalte oder Anwendungen von bestimmten Drittanbietern (gegen Entgelt) grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln”, so steht es in der entsprechenden Vorlage für den Minister. Alle Internetdienste sollen diskriminierungsfrei in gleicher Qualität durchgeleitet werden. Das gilt besonders auch für die von der Telekom angbotenen Anwendungen und Dienste. Das Unternehmen hatte geplant, eigene Angebote von der geplanten Drosselung auszunehmen. Die EU forderte unlängst, dass Netzneutralität in die Gesetze der jeweiligen Mitgliedsstaaten Einzug finden soll.
